In der vergangenen Sitzung des Hohenemser Stadtrats stand die Übernahme einer Haftung gegenüber den Stadtwerken Hohenems GmbH für das Bilanzjahr 2009 auf der Tagesordnung. Aufgrund der Stimmengleichheit von 4 zu 4 wurde diese Haftungserklärung nicht beschlossen. Stadtamtsdirektorin Karin Rettenmoser verfasste ein Schreiben an die zuständigen Gremien:Die Antwort der Stadt Hohenems bestätigt die Vorhalte und handelt nach eigenen Angaben erst aufgrund Bernhard Amanns Initiativen:
"Sollte die Stadt auch bei der nächsten Beratung im Stadtrat dem Antrag keine Zustimmung erteilen kann die Bilanz 2009 nicht fertiggestellt werden da sie mit einem negativen Eigenkapital dem Firmenbuch nicht vorgelegt werden kann. Die gesetzliche Vorlagefrist ist bereits verstrichen. In weiterer Folge wird das Firmenbuch die Stadt neuerlich zur Vorlage der Bilanz auffordern und sollte dies wiederum nicht erfolgen Geldstrafen gegen den Geschäftsführer verhängen."
Der Jahresabschluss zum 31.12.2009 wurde jedoch von DI Kurt Giesinger am 15.09.2010 unterzeichnet und auch am 15.09.2010 beim Firmenbuch eingereicht. Die Aussage der Stadtamtsdirektorin in ihrem E-Mail vom 13. 10.2010, dass „die Bilanz 2009 nicht fertiggestellt“ und „mit einem negativen Eigenkapital nicht vorgelegt werden kann“ entspricht somit nicht den Tatsachen.
Firmenbuch, offenzulegender Anhang: Bei Ausweis eines "negativen Eigenkapitals": Erläuterung, ob eine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechts vorliegt (Überschuldung von €11.395,02) : "Zur Abdeckung des negativen Eigenkapitals übernimmt die Stadt Hohenems die Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft". Dieser Eintrag wurde vom Geschäftsführer der Stadtwerke Hohenems GmbH in Eigenregie vorgenommen, obwohl kein Beschluss für eine Haftungserklärung gefasst worden ist.
1. Stadtamtsdirektorin Dr. Karin Rettenmoser hat die betroffenen Gremien Stadtrat und Finanzausschuss und Bürgermeister falsch informiert!
2. Der Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH hat eine Haftung zu Lasten der Stadt Hohenems ins Firmenbuch eingetragen, obwohl kein Beschluss durch den Stadtrat vorliegt! Hier liegt zumindest der Verdacht einer strafbaren Handlung vor!
STR Bernhard Amann fordert daher den Bürgermeister DI Richard Amann auf, als Eigentümervertreter die notwendigen personellen Konsequenzen zu ziehen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird ein entsprechender Antrag bei der im November stattfindenden Stadtvertretungssitzung eingebracht.
Bürgermeister Amann: "Von einer strafbaren Handlung kann keine Rede sein!"
Stadtrat Bernhard Amann hat heute in einer Medienaussendung den Verdacht in den Raum gestellt, die Stadtamtsdirektorin hätte die Gremien falsch informiert bzw. der Stadtwerke-Geschäftsführer DI Kurt Giesinger hätte möglicherweise eine strafbare Handlungen begangen.
Faktum ist:
Um die Bilanz 2009 der Stadtwerke GmbH ordnungsgemäß abschließen zu können, ist es notwendig, dass die Stadt Hohenems die Haftung für das negative Eigenkapital übernimmt. Dies ist in Gesellschaften, die von Städten und Gemeinden ausgegliederten wurden, ein ganz normaler Vorgang.
In der Sitzung des Stadtrats in der vergangenen Woche, kam wider Erwarten kein diesbezüglicher Beschluss zustande. Die Stadtamtsdirektorin hat auf mögliche Konsequenzen hingewiesen, wenn diese Haftung nicht übernommen wird und eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Stadtrates angeregt.
Ohne Wissen und Auftrag der Stadt Hohenems bzw. der Stadtwerkegesellschaft hat der mit der Bilanzierung beauftragte Steuerberater - um die Einhaltung von Fristen zu wahren - die Bilanz mit einer Haftungserklärung der Stadt dem Firmenbuch vorgelegt. Sobald die Stadt Hohenems und die Stadtwerkegesellschaft heute von diesem Fehler Kenntnis erlangt haben, wurde eine entsprechende Korrektur eingeleitet. Diese wird auch erfolgen, wenn die Haftungserklärung auch in der nächsten Woche im Stadtrat keine Mehrheit findet.
Bürgermeister DI Richard Ammann hält fest: "Der Vorwurf, die Gremien wären falsch informiert worden, entbehrt jeder Grundlage, da Stadt und Stadtwerke ja erst heute von der unrichtigen Meldung an das Firmenbuch erfahren und sofort die notwendigen Maßnahmen eingeleitet haben. Strafrechtliche Tatbestände in den Raum zu stellen, ist daher vollkommen absurd und eine rufschädigende Aussage. Es ist bedauerlich, dass sich ein Stadtrat dazu hinreißen lässt. Die wechselnden Mehrheitsverhältnisse in den städtischen Gremien würden es eigentlich notwendig machen, dass die einzelnen Fraktionen mehr Verantwortungsbewußtsein für geordnete Abläufe in der Stadt entwickeln. So wird - zum Schaden der Stadt - aus einem an und für sich einfachen Verwaltungsakt, wieder ein politischer Wirbel konstruiert," ärgert sich das Hohenemser Stadtoberhaupt.
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